Grundsätzlich können Nutzungsrechte an Musikwerken in Deutschland auch ohne eigenhändige Unterschrift auf einem Papiervertrag übertragen oder eingeräumt werden. Allerdings kommt es darauf an, welche Rechte, an wen und wie nachweisbar die Übertragung erfolgen soll. Ein paar wichtige Punkte:

Urheberrechtliche Nutzungsrechte sind grundsätzlich formfrei

Nach deutschem Urheberrecht können Nutzungsrechte an Werken grundsätzlich auch mündlich, per E-Mail oder durch schlüssiges Verhalten eingeräumt werden. Eine handschriftliche Unterschrift ist normalerweise keine gesetzliche Voraussetzung.

Beispiel:

Du schreibst einem Label per E-Mail: „Ich räume euch die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Songs X, Y und Z für die Dauer von fünf Jahren weltweit ein.“

Das Label nimmt dieses Angebot an.

Rechtlich kann bereits dadurch ein wirksamer Vertrag zustande kommen.

Das Beweisproblem

Der eigentliche Knackpunkt ist nicht die Wirksamkeit, sondern die Beweisbarkeit. Wenn später Streit entsteht, musst du nachweisen können:

welche Songs betroffen waren,

welche Rechte übertragen wurden,

ob die Rechte exklusiv oder nicht exklusiv waren,

für welches Gebiet und welche Dauer,

welche Vergütung vereinbart wurde.

Deshalb verlangen Labels, Verlage und Verwerter praktisch immer eine schriftliche Vereinbarung oder zumindest eine qualifiziert dokumentierte elektronische Zustimmung.

Eine „Zession“ wie bei der alten GEMA-Praxis

Falls du an die frühere Praxis denkst, bei der Mitglieder der GEMA ihre Rechte durch Beitritt bzw. Wahrnehmungsvertrag übertragen haben: Das war ebenfalls vertraglich organisiert.

Die Rechteübertragung erfolgte nicht völlig vertragslos, sondern aufgrund eines Wahrnehmungsvertrags mit der Verwertungsgesellschaft.

Ein vergleichbares Modell könntest du theoretisch nutzen:

eindeutige Erklärung der Rechteübertragung,

Annahme durch den Empfänger,

dokumentierte Zuordnung der Werke.

Aber auch das ist rechtlich betrachtet ein Vertrag, selbst wenn kein klassisches unterschriebenes Vertragsdokument existiert.

Digitale Zustimmung statt Unterschrift

Heute wird häufig gearbeitet mit:

E-Mail-Bestätigung,

Klickzustimmung auf Plattformen,

elektronischer Signatur,

Upload-Portalen mit AGB und Rechteeinräumung.

Auch hierbei entsteht regelmäßig ein Vertrag, obwohl niemand einen Ausdruck unterschreibt.

Vollständige Übertragung geht nicht

Wichtig: Als Urheber/in kannst du nach deutschem Recht dein Urheberrecht selbst nicht verkaufen oder abtreten. Du kannst nur Nutzungsrechte einräumen (einfach oder ausschließlich). Das eigentliche Urheberrecht bleibt bei dir.

Praktisch

Wenn dein Ziel ist, einem Label oder Verwerter Rechte einzuräumen, ohne einen klassischen Vertrag zu unterschreiben, ist die rechtlich sauberste Variante meist:

Eine schriftliche Rechteerklärung (z. B. per E-Mail oder PDF).

Genaue Bezeichnung der Werke.

Exakte Beschreibung der eingeräumten Rechte.

Dokumentierte Annahme durch die andere Seite.

Das ist zwar formal kein unterschriebener Papiervertrag, aber rechtlich dennoch ein Vertrag mit klarer Beweislage.

Ergänzung für ein handschriftliches Testament

Falls du die Absicherung zusätzlich erbrechtlich festhalten möchtest, könnte ein kurzer Passus lauten:

Ich wünsche ausdrücklich, dass die Verwertung meiner musikalischen Werke durch XYZ oder dessen Rechtsnachfolger dauerhaft fortgeführt wird. Bereits von mir eingeräumte Nutzungsrechte sollen nach meinem Tod uneingeschränkt fortbestehen und respektiert werden.

Soweit gesetzlich zulässig, sollen meine Rechtsnachfolger keine Maßnahmen ergreifen, die die weitere Veröffentlichung, Verbreitung oder Archivierung meiner Werke behindern.

Wichtig: Ein Testament muss in Deutschland grundsätzlich vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben werden, wenn es ohne Notar errichtet wird.

Für maximale Rechtssicherheit wäre es sinnvoll, das Dokument zusätzlich notariell beurkunden zu lassen oder zumindest von einer Fachanwältin bzw. einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht prüfen zu lassen. Gerade bei dem besonderen Ziel einer langfristigen Verwertung über den Tod hinaus können wenige juristische Feinheiten später entscheidend sein.

Achtung! Das ist keine Rechtsberatung und ersetzt nicht die Prüfung durch eine Anwältin oder einen Anwalt, aber es kann als Diskussions- oder Arbeitsgrundlage dienen. (ck)